Aktuelle Entwicklungen im Europarecht

 

März 2015:

Die Europäische Kommission hat im März 2015 einen Bericht bzgl. der Entwicklung von On-Demand –Diensten auf dem europäischen Markt vorgelegt.

 

Der Bericht ist hier im Original (Englisch) nachlesbar.

 

Vom 23.02.2015:

Das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag einer belgischen Datenschutzbehörde besagt, dass die neuen AGBs von Facebook wohl gegen europäisches Recht verstoßen.

 

Dies berichtet Networkworld.

 

Vom 19.02.2015:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage von Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte abgewiesen. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK bei Werbung mit ihren Namen ohne Einwilligung läge nicht vor, so die Richter.

 

Urteil (in französischer Sprache): EGMR

Kurzmitteilung: JURIS

 

Vom 17.02.2015:

KMUs können finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erhalten.

 

PM (in englischer Sprache): European Commission

 

Vom 11.02.2015:

Das Europäische Parlament hat neuen Vorschriften zugestimmt, welche den grenzüberschreitenden Datenaustausch bei Verkehrsdelikten regeln.

 

Meldung der Europäischen Kommission

 

Vom 15.01.2015:

Aufgrund der geplanten Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Rechteverwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), PRSfM (Vereinigtes Königreich) und STIM (Schweden) hat die Europäische Kommission eine Untersuchung eingeleitet.

 

Meldung der Europäischen Kommission

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© Lieven Uckrow

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