Überblick europarechtlicher Urteile und Beschlüsse

 

Gutachten EU-Beitritt EMRK

EUGH, Gutachten zur Frage des Beitritts der EU zur EMRK, vom 18. Dezember 2014

 

Der Beitritt der EU zur EMRK ist in der geplanten Form nicht mit den unionsrechtlichen Vorschriften vereinbar. Zum einen wären die Union und ihre Organe an die Kontrollmechanismen der EMRK gebunden. Zum anderen ist die Europäische Union, anders als ihre Mitgliedsländer, kein Staat und mithin müssten die besonderen Merkmale der Union auch bei einem Beitritt gewahrt bleiben.

 

Volltext des Gutachtens: HIER

 

Fall „Sozialleistungen“

EuGH, Rs. C-333/13, Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 2014

 

Der Unionsbürgerstatus soll sicherstellen, dass Unionsbürger in der gleichen Situation, im sachlichen Anwendungsbereich des AEU-Vertrages unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet von Ausnahmen die gleich rechtliche Behandlung genießen. Vor diesem Hintergrund können Unionsbürger von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, wenn sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, ohne sich dort ernsthaft um Arbeit zu bemühen.

 

Volltext des Urteils: HIER

 

Fall „Vorratsdatenspeicherung“

EuGH, verb. Rs. C‑293/12 und C-594/12, Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014

 

Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, ist mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 7 GRCh und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 GRCh unvereinbar und daher ungültig.

 

Volltext des Urteils: HIER

 

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© Lieven Uckrow

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