Überblick IT-rechtlicher Urteile und Beschlüsse

 

„Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanpruch“

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.01.2015, Az. 6 W 4/15:

 

Es bestehe kein unmittelbares oder mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen einem bloggenden Anwalt und einem im Internet tätigen Unternehmen. Ein Anspruch auf Unterlassung aufgrund Wettbewerbsrechts bestünde nicht, so das Gericht.

 

Das Urteil des OLG bei openJur

 

„Keine Übertragung gewerblicher Nutzungsrechte durch Erwerb einer Client-Software“

OLG Dresden, Urteil vom 20.01.2015, Az. 14 U 1127/14:

 

Die gewerblichen Nutzungsrechte werden nicht beim Erwerb einer Client-Software übertragen. Der ausdrückliche Ausschluss der gewerblichen Vervielfältigung im Rahmen der späteren Registrierung steht dem nicht entgegen. Vielmehr sei lediglich davon auszugehen, dass stillschweigend beim Erwerb ein auf die private Nutzung des Spiels beschränktes Nutzungsrecht übertragen wird.

 

Das Urteil des OLG bei Telemedicus

 

„Kosten – Filesharing“

AG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2015, Az. 57 C 7592/14:

 

Das Urteil zeigt die aktualisierte Berechnung des Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bei Filesharing und errechnet im konkreten Fall einen Schadenersatz in Höhe von 88,40 €.

 

Das Urteil des AG bei openJur

 

„Nicht lauffähiger Bruchteil einer Datei keine Urheberrechtsverletzung“

LG Frankenthal, Urteil vom 30.09.2014, Az.: 6 O 518/13:

 

Das Anbieten eines nicht lauffähigen Bruchteils einer Datei in einer Tauschbörse verletze keine Urheberrechte, so die Richter. Vielmehr handele es sich dabei um Datenmüll. Dem Rechteinhaber obliege die Beweislast, dass eine vollständige Datei angeboten worden sei.

 

Das Urteil des LG bei online-und-recht.de

 

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© Lieven Uckrow

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