Aktuelle Entwicklungen im Medien- und Urheberrecht

 

10.03.2015:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters MdB, hat die kulturpolitischen Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld vorgestellt. In dem Positionspapier wird unter anderem gefordert den illegalen Angeboten im Netz entgegenzutreten sowie die Inhaltewirtschaft und die Urheber zu stärken.

 

Das vollständige Positionspapier mit allen Forderungen finden Sie HIER.

 

23.02.2015:

US-Kabel-TV-Sender beschleunigen die Ausstrahlung von Filmen und Serien um bis zu sieben Prozent. Durch die erhöhte Abspielgeschwindigkeit werden Sendezeiten frei, welche für Werbung genutzt werden kann.

 

So berichteten Kontakter oder auch Engadget.

 

20.02.2015:

Mit einer Pressemitteilung hat sich der WDR-Rundfunkrat gegen die im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene sog. „Sieben-Tage-Regel“ für Telemedien ausgesprochen.

 

Pressemitteilung des WDR

 

Januar 2015:

In mehreren Landtagen und Landtagsausschüssen – darunter Brandenburg, Saarland, Sachsen und Thüringen - wurde das Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge beraten. Maßgebliche Änderung gegenüber dem 15. RStV soll die Senkung des Rundfunkbeitrages ab dem 01.04.2015 von aktuell 17,98 € auf 17,50 € im Monat sein.

 

Brandenburg: Drucksache 6/205 und 6/427, Saarland: Drucksache 15/1208, Sachsen: Drucksache 6/626 und 6/293, Thüringen: Drucksache 6/29 und 6/165

 

Januar 2015:

In den Ausschüssen des Bundesrates – Wirtschaft, Recht, Verbraucherschutz, Finanzen, Inneres – wurde jeweils zum Kleinanlegerschutzgesetz beraten.

 

Bundesrat-Drucksache: 638/14

 

Januar 2015:

In den Ausschüssen des Bundestages – Digitale Agenda, Kultur und Medien, Recht und Verbraucherschutz, Verkehr und digitale Infrastruktur, Wirtschaft und Energie - wurde jeweils der Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes thematisiert. Inhalt des Entwurfes ist die sog. Störerhaftung und Stärkung der Rechte von privaten und gewerblichen WLAN-Betreiberinnen und –Betreibern.

 

Bundestags-Drucksache: 18/3047

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© Lieven Uckrow

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