Überblick medien- & urheberrechtlicher Urteile und Beschlüsse

 

Regionale Werbung

BVerwG, Az.: 6 C 32.13, Urteil vom 17.12.2014

 

Leitsatz des BVerwG:  Die regionale Differenzierung von Werbespots durch den Veranstalter eines bundesweiten Rundfunkprogramms bedarf keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Zulassung und steht auch ansonsten mit Rundfunkrecht im Einklang.

 

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Bibliotheken - Digitalisierung  und zur Verfügung stellen von Werken nicht ohne Lizenzvertrag

EuGH, Rs. C-117/13, Urteil des Gerichtshofes vom 11. September 2014

 

Öffentlichen Bibliotheken könne durch die Mitgliedstaaten das Recht zur Digitalisierung ihrer vorhandenen Werke eingeräumt werden, um diese den Nutzern in den Räumlichkeiten der Einrichtung zugänglich zu machen. Erfasst sei davon jedoch nicht die Gesamtheit der Sammlungen. Mithin dürfen Werke nicht ohne Lizenzvertrag digitalisiert und Bibliotheksnutzern als analoge oder digitale Kopie zur Verfügung gestellt werden.

 

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Parodie-Entscheidung

EuGH, Rs. C-201/13, Urteil des Gerichtshofes vom 03. September 2014

 

Der in der Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc-RL) enthaltene Begriff „Parodie“ ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts. Dabei muss die Parodie jedoch gewisse wesentliche Merkmale aufweisen. Zum einen muss an ein bestehendes Werk erinnert werden und diesem gegenüber aber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen. Zum anderen muss eine Form von Humor oder Verspottung dargestellt werden. Darüber hinaus müsse ein angemessener Interessenausgleich  zwischen Rechteinhaber/Urheber und freier Meinungsäußerung des Nutzers gewahrt werden.

 

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Live-Schaltung „Hasseröder-Männer-Camp“

BVerwG, Az.: 6 C 3.13, Urteil vom 23.07.2014

 

Leitsatz des BVerwG:   § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RStV verwehrt nicht, dass der mit der Produktplatzierung verfolgte Werbezweck sich eindeutig erkennbar im Sendungsgeschehen abbildet. Die Sendungsgestaltung muss nicht ausschließlich redaktionellen Kriterien folgen, solange zwischen werblichen Belangen und redaktionellen Belangen ein angemessener Ausgleich gewahrt ist. Der Werbezweck darf in diesem Fall das Sendungsgeschehen nicht so dominieren, dass ihm gegenüber der natürliche Handlungsablauf in den Hintergrund rückt.

 

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© Lieven Uckrow

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